Der Sparkassen-Betriebswirt und der Versicherungs-Mathematiker vermissen die positive Differenzen für ihre Kalkulationen. Der Kaufmann, der älteste Beruf der Menschheit, lebt von der positiven Differenz. Dies gilt sowohl für die natürliche- wie juristische Person. Was ist also zu tun?

Eine Möglichkeit wäre die komplette Abwicklung und das Projekt EURO/Gemeinschaftswährung als gescheitert normgerecht feststellen. Die beteiligten Notenbanken der EUIRO-Zone müssten dann die Herausforderung souverän stemmen. Wenn es am politischen Mut mangelt, dann bleibt nur der Zusammenbruch der Finanzwirtschaft in der EURO-Zone mit nicht vorhersehbaren globalen Folgen.

Wen betreffen Negativzinsen, ein Beispiel?

Seit 2014 ist der Einlagenzins der Europäischen Zentralbank (EZB) im negativen Bereich. Das heißt, dass normale Geschäftsbanken dafür zahlen müssen, wenn sie ihr Geld bei der EZB „parken“. Im Moment liegt dieser Einlagenzins bei minus 0,5 Prozent (Stand: August 2021).

Betrifft der negative Zinssatz nun auch private Verbraucher? Das ist unterschiedlich: Manche Banken geben die Strafzinsen an ihre Kunden weiter. Sparende müssen dann für ihre Einlagen zahlen, Kreditnehmer hingegen profitieren. Ob Banken die Zinsen weitergeben müssen bzw. dürfen ist immer wieder Gegenstand einer rechtlichen Debatte.

Altes EZB Gebäude mit Euro-Symbol in Frankfurt

Aktuellen Stand in Österreich.

Österreich: keine Strafzinsen für Sparer laut OGH-Urteil

Wer ein österreichisches Sparkonto hat, muss sich nicht allzu viele Sorgen machen. Denn schon 2009 beschloss der Oberste Gerichtshof: Banken dürfen für Spareinlagen keine Nullzinsen (oder gar Negativzinsen) erheben. Denn der Zweck von Sparkonten ist laut OGH, sich ein Vermögen anzusammeln. Null- bzw. Negativzinsen würden dem widersprechen.

Ganz anders sieht die Lage aber in Deutschland aus: Einige deutsche Banken verlangen bereits Strafzinsen von den privaten Sparern. Einen großen Aufschrei gab es beispielsweise, als eine bayrische Volksbank ankündigte, bereits ab dem ersten Euro ein sogenanntes „Verwahrentgelt“ zu verrechnen.

Auch für Unternehmen gilt der Schutz nicht: Der Urteilsspruch des OGH bezieht sich nur auf Privatpersonen. Vor allem bei sehr hohen Spareinlagen kann es sein, dass die Bank Strafzinsen kassiert.

Nicht immer sind Strafzinsen auf den ersten Blick erkennbar: Banken vermeiden es, diesen Begriff zu verwenden. Stattdessen ist meist von „Verwahrentgelten“ die Rede. Manchmal werden die Zinsen versteckt erhoben, indem Gebühren teurer werden. Wenn also die Kontoführungs- oder Überweisungsgebühr plötzlich ansteigt, kann dies ein Hinweis auf verdeckte Strafzinsen sein.

Man kann davon ausgehen, das nationale Rechtsprechung sich verstärkt mit dem Sachverhalt befassen werden.

In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige.

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