Im Rahmen des festgestellten Notstandes, vor längerer Zeit, wird es auf jedenfall, bundesweit, eine Justizreform geben.

Aktuelles dazu:

Doch die Staatsanwaltschaft prüft noch, ob überhaupt Anklage erhoben werden kann?

Ich hätte damit kein Problem.

Im September 2020 fällt eine Männer-Bande mitten im Hamburger Stadtpark über ein 15-jähriges Mädchen her und vergewaltigt es. Die Polizei ermittelte unter Hochdruck nach den Vergewaltigern. Zunächst gingen die Ermittler von fünf Tätern aus, mittlerweile konnten zwölf Tatverdächtige festgestellt werden. Dennoch befinden sich alle Männer auf freiem Fuß.

Gruppenvergewaltigung in Hamburg: Mädchen (15) von 12 Männer im Stadtpark missbraucht

Nach einer Geburtstagsfeier ist das Mädchen in der Tatnacht durch den Park gelaufen. Gegen 23.15 Uhr wurde sie von einem der Verdächtigen angesprochen und in ein Gebüsch gelockt. Dort wurde sie von den jungen Männern zweieinhalb Stunden vergewaltigt. Wie die Bild“ schreibt, soll einer der mutmaßlichen Täter dabei sogar gefilmt haben. Nachdem sie von dem Mädchen abließen, klauten sie dem Opfer neben seinem Portemonnaie auch das Handy.

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Für die US-amerikanische Besatzungszone „Bundesrepublik Deutschland“ ist 2013 der Verfassungsnotstand die Erfüllung von staatlichen Grundfunktionen von einer maßgeblichen Instanz als akut bedroht erachtet werden.
Die bundesdeutsche, in der Selbstverwaltung, unter atomarer Sicherung des US-amerikanischen Besatzungsrechtes, Rechtsordnung kennt nun den Souverän für die gesamte Deutsche Nation, die, seit über 7 Jahrzehnten, in besetzte Zonen aufgeteilt ist. Die Grenzen der Deutschen Nation sind von der UN im Detail bestimmt worden und haben unverändert ihre Gültigkeit.

Es existiert kein Friedensvertrag und auf der UN-Ebene gilt weiterhin der FeindStaatstatus gemäß UN-Charta.
Im Ausnahmezustand werden zeitweilig die Verfassung oder einzelne ihrer Bestimmungen außer Kraft gesetzt, um die innere Ordnung wider herzustellen.
Das Ausnahmerecht, oft in Anlehnung an das römische Recht auch als „Diktatur“ bezeichnet, ist ein Begriff mit einer paradoxen Struktur: Der Schutzgegenstand wird angegriffen, um ihn vor einer Gefahr zu bewahren.
Darin besteht die Aporie, dass die Sondermaßnahmen, die für die Verteidigung der demokratischen Verfassung in Anspruch genommen werden, dieselben sind, die zu ihrer Zerstörung benutzt werden können.
Wir haben dann zusätzlich das Problem; es wird so getan, die Bundesrepublik Deutschland hat eine Verfassung(Grundgesetz), als ob es eine freiheitliche Demokratie ist und andererseits werden zum Beispiel von den beiden Atom Großmächten, der Besatzungsstatus(UN Charta), militärisch, atomar abgesichert.
Die „sogenannte“ Bundesregierung, die Parlamente auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene haben keinerlei Einfluß auf den aktiven Militärstatus.

Wieviel aktive CIA-Agenten gibt es und wie viele sind davon Deutsche Staatsbürger?

Ich habe seit Jahrzehnten ungebetenen Besuch. Wie „Donald“ gerwählt und vereidigt wurde, bekam ich einen REPLY-KEY und konnte so, für kurze Zeit, direkt mit ihm per eMail korrespondieren. Es blieb nicht unbemerkt und mein PC-Betriebssystem, ein paar Monate alt, mußte ich bei dem Händler Conrad wieder neu aufsetzen lassen. Die Besatzer hinterlassen immer i h r e Spuren.

Ich bin überzeugt, meine Fragen können die Mitarbeiter der Mammut-Behörde nicht beantworten.


Wir leben seit über sieben Jahrzehnten mit und auf der Bombe(Jahrhundertlüge).
Wenn wir dann noch, das von mir geklärte, globale US-Projekt -9/11- einbeziehen, dann müssen wir davon ausgehen, das US-Militär ist nicht unter Kontrolle und bombardierte – leerstehender Pentagon Flügel(Renovierung) – sich selbst am 11.September 2001.

US-Department of Defense 14.09.2001

Da die demokratische Regierungsform mit ihrem komplexen Gleichgewicht der Kräfte für ein Funktionieren unter normalen Umständen konzipiert ist, muss die verfassungsmäßige Regierung in Krisenzeiten verändert werden nach Maßgabe des Notwendigen, um die Gefahr zu bannen und den Normalzustand wiederherzustellen.
Wenn also die Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten einen verfassungsgemäßen Zustand wünscht, dann ist die Gelegenheit gegeben.
Die Besatzungsmächte haben einen formalen und legalen Gesprächspartner(Souverän) und dies gilt auch für die nächste UN Vollversammlung für die besetzte Deutsche Nation.

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