Im Rahmen des festgestellten Notstandes, vor längerer Zeit, wird es auf jedenfall, bundesweit, eine Justizreform geben.
Sie leisten einen Diensteid; sie gelobten öffentlich ein Gelöbnis als Wehrpflichtiger. Es herrscht Chaos und Unordnung; somit sind sie verpflichtet eine legale Umwälzung, um Chaos und Unordnung zu beenden, einzuleiten, damit, nach einer begrenzten Dauer, die einfache Mehrheit der bundesdeutschen Wahlberechtigten (§ GG Art. 146) Chaos und Unordnung für beendet erklären und über eine (Selbstbestimmung, nicht durch Dritte oder durch Einzelne bestimmt) , in freier Entscheidung – Volkes Wille – rechtstaatlich verbindliche Verfassung zu entscheiden haben.
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Für die US-amerikanische Besatzungszone „Bundesrepublik Deutschland“ ist 2013 der Verfassungsnotstand die Erfüllung von staatlichen Grundfunktionen von einer maßgeblichen Instanz als akut bedroht erachtet werden.
Die bundesdeutsche, in der Selbstverwaltung, unter atomarer Sicherung des US-amerikanischen Besatzungsrechtes, Rechtsordnung kennt nun den Souverän für die gesamte Deutsche Nation, die, seit über 7 Jahrzehnten, in besetzte Zonen aufgeteilt ist. Die Grenzen der Deutschen Nation sind von der UN 1936 im Detail bestimmt worden und haben unverändert ihre Gültigkeit.
Es existiert kein Friedensvertrag und auf der UN-Ebene gilt weiterhin der FeindStaatstatus gemäß UN-Charta.
Im Ausnahmezustand werden zeitweilig die Verfassung oder einzelne ihrer Bestimmungen außer Kraft gesetzt, um die innere Ordnung wider herzustellen.
Das Ausnahmerecht, oft in Anlehnung an das römische Recht auch als „Diktatur“ bezeichnet, ist ein Begriff mit einer paradoxen Struktur: Der Schutzgegenstand wird angegriffen, um ihn vor einer Gefahr zu bewahren.
Darin besteht die Aporie, dass die Sondermaßnahmen, die für die Verteidigung der demokratischen Verfassung in Anspruch genommen werden, dieselben sind, die zu ihrer Zerstörung benutzt werden können.
Wir haben dann zusätzlich das Problem; es wird so getan, die Bundesrepublik Deutschland hat eine Verfassung(Grundgesetz), als ob es eine freiheitliche Demokratie ist und andererseits werden zum Beispiel von den beiden Atom Großmächten, der Besatzungsstatus(UN Charta), militärisch, atomar abgesichert.
Die „sogenannte“ Bundesregierung, die Parlamente auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene haben keinerlei Einfluß auf den aktiven Militärstatus.
Wieviel aktive CIA-Agenten gibt es und wie viele sind davon Deutsche Staatsbürger?
Wieviel aktive FBI-Agenten, normalerweise Ermittler im Inland(?) (http://datenkurier.com/attention-fbi/) sind bundesweit in Zentral-Europa tätig? Sind wir eine Provinz/Region der Vereinigten Staaten von Amerika und the Supreme_Court_of_the_United_States
ist unser höchstes Bundesgericht? Sicher, denn nur das höchste Gericht kann einen Hoheitsakt aufheben oder rechtskräftig bestätigen.
Ich habe seit Jahrzehnten ungebetenen Besuch. Wie “Donald” gerwählt und vereidigt wurde, bekam ich einen REPLY-KEY und konnte so, für kurze Zeit, direkt mit ihm per eMail korrespondieren. Es blieb nicht unbemerkt und mein PC-Betriebssystem, ein paar Monate alt, mußte ich bei dem Händler Conrad wieder neu aufsetzen lassen. Die Besatzer hinterlassen immer i h r e Spuren.
Wir leben seit über sieben Jahrzehnten mit und auf der Bombe(Jahrhundertlüge).
Wenn wir dann noch, das von mir geklärte, globale US-Projekt -9/11- einbeziehen, dann müssen wir davon ausgehen, das US-Militär ist nicht unter Kontrolle und bombardierte – leerstehender Pentagon Flügel(Renovierung) – sich selbst am 11.September 2001.
Da die demokratische Regierungsform mit ihrem komplexen Gleichgewicht der Kräfte für ein Funktionieren unter normalen Umständen konzipiert ist, muss die verfassungsmäßige Regierung in Krisenzeiten verändert werden nach Maßgabe des Notwendigen, um die Gefahr zu bannen und den Normalzustand wiederherzustellen.
Wenn also die Mehrheit der deutschen Wahlberechtigten einen verfassungsgemäßen Zustand wünscht, dann ist die Gelegenheit gegeben.
Die Besatzungsmächte haben einen formalen und legalen Gesprächspartner(Souverän) und dies gilt auch für die nächste UN Vollversammlung für die besetzte Deutsche Nation.
Der Stellvertreter Krieg – aktuell 2022 – zwischen Russland und der ehemaligen sowjetischen Republik Ukraine hätte man verhindern können, davon bin ich fest überzeugt. 2013 akzeptierten die Richter, die Hüter und Rechtspfleger den festgestellten Notstand nicht. Es gab keinerlei, vorurteilsfreie, sachgerechte Aktivitäten. Nicht einmal eine schriftliche Antwort – Dreizeiler. Auch Donald Trump, der ehemalige us-amerikanische Präsident, leider abgewählt, hätte sofort zum Telefonhörer gegriffen und dann hätte er, vorurteilsfrei, sich den Kummer eines Verzweifelten, im Kreml, angehört. Alle, die, zum Fototermin, nach dem Einmarsch, nach Moskau reisten, verkündeten, über die Medien, ihre Vorurteile. Derartige Wahrnehmungs-Veranstaltungen, zum Teil sehr aggressiv, sind verachtenswert.