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Flutkatastrophen – Tourismus – Tatzeit – 2020/2021

Es wäre mithin zum inneren Aufbau der Welt unerläßlich, ihr das wahre Rückgrat des Lebens, die Phantasie zu stärken . Dies könnte nur gelingen , indem die Notwendigkeit bereinigt und also der Menschengeist von der Befassung mit ihr erlöst, zugleich aber auch der Zustrom aus den falschen Quellen eines papierenen, digitalen  Lebens gehemmt wird. Denn in dem Maß, als der Geist den Selbstverständlichkeiten preisgegeben wurde , wuchs sein Verlangen die Phantasie von außen her ersetzt zu bekommen, und je mehr dieses Verfahren vervollkommnet wurde, desto mehr war wieder der Zweck den Mitteln ausgeliefert. Nur eine Politik, die als Zweck den Menschen und das Leben als Mittel anerkennt, ist brauchbar. Das andere, die den Menschen zum Mittel macht, kann auch das Leben nicht bewirken und muß ihnen entgegenwirken. Sie schaltet nun so mehr den gesteigerten Menschen, den Künstler, aus, während die nüchterne Ordnung der Lebensdinge ihn den naturgewollten Raum läßt.  Jene gewährt eine rein ästhetische und museologische Beziehung zum geschaffenen Werk, sie bejaht, diesseits der Schöpfung, das Resultat als Ornament und lügnerischen Hülle , eines häßlichen Lebens, ja sie erkennt nicht einmal das Werk an, sondern eigentlich nur das Genußrecht der Bevorzugten an dem Werk dessen Schöpfer vollends hinter dem fragwürdigen Mäzen einer im Besitz lebenden Welt verschwindet. Sie züchtet den allen Elementaren abtrünnigen und darum allen Schöpferischen feindlichen Snobismus, der seine Beziehung zur Kunst legitimiert glaubt,  wenn er den Schutz des schon vorhandenen Kunstwerks über die Sorgen der Lebensnot gestellt wissen möchte. Aber der Sinn der Kunst erfüllt sich erst, wenn der Sinn des Lebens nicht zur Neige geht und Sinfonien wachsen nur, wenn nicht daneben ein todwundes Leben zum Erbarmen stöhnt. Was in das Leben wirkt, ist auch vom Leben bedingt. Ästheten, die die Verhinderung erkennen, mögen dem Geräusch die Schuld geben. In Wahrheit aber umschließt das Geheimnis, dem sich das Werk entringt, noch diesen rätselhaften Einklang mit allem Lebendigen, dessen Verarmung zugleich auch die schöpferische Seele verarmt. Denn was irdischer Überfluß vermag; neben der Not zu leben, weil er von ihr lebt, vermag der Reichtum göttlichen Vermögens nicht – er leidet mit ihr, er verkümmert an dieser Gleichzeitigkeit eines unbefriedigten Lebens und er versiegt an diesen sündigen Kontrasten von Fülle und Mangel, die die Zeit dem stets verantwortlichen Gewissen einer höheren Menschenart vorstellt. In einer Kultur, die den Luxus mit Menschenopfer erkauft, fristet die Kunst ein dekoriertes Dasein und wie alle lebendigen Tugenden eines Volks sind seine produktiven Kräfte gleich gehemmt im Glanz und im Elend und zumal unter dem schmerzlichen Fluch dieser Verbindung. Die Kraft zu geben, wie das Recht, zu empfangen, sind von der Sicherung bedingt, daß das Leben nicht unter seiner Notwendigkeit und nicht über ihr gehalten, nicht aus Entbehren verloren sei und nicht das Schwelgen, sondern aufbewahrt für sich selbst und zur Glücksempfindung jeglichen Zusammenhang  mit der Natur, als zu dem „Anteil an diesen Tagen“, den Gott einer Spinne wie einem Goethe gewollt hat. Der Mensch aber hat gewollt, daß er des Anteils, daß er seiner selbst  verlustig gehe und aus der Zeit, die den Lebenssinn mit den Ketten und Fußfesseln der Lebenssorge bindet und das Geschöpf entehrt, floh jede Gnade der Schöpfung. Ist das Naturrecht verkürzt, die Schönheit zu empfangen, so verkümmert auch die Fähigkeit, sie zu geben. Nur jener unseligen, die auch den Zeitstoff bewältigt und sich an den Misston erregt, der Sinfonien verhindert, ist Raum gelassen – woraus sich mir bei klarster Erkenntnis der Problemhaftigkeit meiner Gestaltungen sozusagen der völlige Mangel  einer zeitgenössischen Literatur (und in der Politik)in deutscher Sprache erklärt.   Wie es um die Malerei bestellt ist, eine Kunst deren Werk seine Materie nicht überdauert, weiß ich nicht. Wohl aber weiß ich, daß sie, falls ihr eine ähnliche Verbindung mit allem Lebendigen, wirkend und bedingt, wie der Sprache eignet, einem Rembrandt erst haben kann, wenn ringsum nicht der Tod die Schöpfung bestreitet, und daß die produktive Tat in letzter Zeit der Einfluß wäre, mit der Leinwand des vorhandenen Rembrandt die Blößen eines Frierenden(alles verloren) zu bedecken. Denn der Geist steht zwar über den Menschen, über dem, was der Geist erschaffen hat, steht der Mensch; und er kann ein Rembrandt sein.           

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Da die öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten schon heute (23.07.2021) wissen, wer der nächste Bundeskanzler wird,  der Souverän somit sich den Wahlurnengang bzw. die Wahl per Brief ersparen kann?    Oder sind die wahren Wahrheiten die, welche man erfinden kann?

Bietet man dem öffentlich-Wahrnehmungs-Süchtigen ständig ein Forum, eben auch per Zwangsgebühr finanziert, bleibt eine Genesung aus. Für eine selbständige Herausforderung im öffentlichen Dienst ungeeignet und erst recht gestört qualifiziert.

Wahlkampf im Hochwasser, völlig überflüssig

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Der Mann ohne Gedächtnis

Bekannt wurden die Cum-Ex-Geschäfte insbesondere durch zahlreiche Kamingespräche Hamburger Privatbankiers mit dem damaligen Bürgermeister und heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

So sollten allein in dem Fall der Warburg Bank insgesamt 225 Millionen an Steuerhinterziehung erlassen werden. Die hinreißende Begründung der zuständigen Steuerbeamtin: Die Bank könnte insolvent gehen und daher sollte sie verschont bleiben.

Dummerweise hat Christian Olearius, der Besitzer der Bank, seine Gespräche mit Scholz (und indirekt auch mit seinem Nachfolger im Hamburger Rathaus  Peter Tschentscher), in seinem Tagebuch vermerkt und kann sich seine Freude darüber nicht verkneifen, zu notieren, dass die Dinge auf einem guten Weg seien.

Die Moralisierung von Tatbeständen wie Schmiergeldzahlungen, Korruption und Steuerhinterziehung zu Großverbrechen und die gleichzeitig zunehmende Tendenz, insbesondere Straftaten von jugendlichen Gewalttätern zu verharmlosen, wird hier auf die Spitze getrieben.

Und es wird nicht bedacht, wer leistete hier Beihilfe? Alle unberechtigten Zahlungen, Rückerstattungen von Steuerpflichtigen  nicht geleisteten Abgaben/Steuern, wurden von Verfügungsberechtigten verfügt. Und diese Verfügungsberechtigten haben nichts zu befürchten? Sie verfügen weiterhin, Einige halten sich sogar für wählbar und streben weiterhin eine selbstständige Aufgabenstellung im Öffentlichen Dienst an.

Täter, Tätergruppen werden durch die organisierte Justizkriminalität geschützt.

Hier ist der Souverän gefragt.

Das Geld und die Vorgänge im Geldwesen lassen sich nur in ihrem Zusammenhang, ihrer Verknüpfung mit der Gesamtheit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorgänge verstehen. Oft gehen vom Gelde starke Einwirkungen auf andere Vorgänge aus. Aber ebenso oft oder noch häufiger kommen im Geldwesen nur die Wirkungen anderer, stärkerer Kräfte zum Ausdruck.  

Pecunia

 Rechtliches Gehör

Allgemein: Anspruch eines jeden auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 I GG), d.h. der Betroffene muss vor Erlass einer ihm nachteiligen Entscheidung Gelegenheit haben, sich zur Sache zu äußern. Das Gericht trifft die Pflicht, das Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen.

Wie gewährt man rechtliches Gehör?

Die Mitarbeitenden sind vor Erlass einer sie belastenden Verfügung anzuhören. Für die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist den Mitarbeitenden der voraussichtliche Inhalt der Verfügung bekannt zu geben, insbesondere was den Sachverhalt und die anwendbaren Rechtsnormen betrifft.

Was ist eine Gehörsrüge?

Die Anhörungsrüge ist ein Rechtsbehelf im deutschen Prozessrecht, der es erlaubt, Verstöße einer Entscheidung gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. … 1 GG) geltend zu machen, wenn gegen die Entscheidung ein fachgerichtliches Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht (mehr) gegeben ist.

Wann ist das rechtliche Gehör verletzt?

„Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist daher regelmäßig verletzt, wenn das Gericht einem Verfahrensbeteiligten, bevor es eine für ihn ungünstige Entscheidung trifft, keine Gelegenheit gibt, zu der im Verfahren abgegebenen Stellungnahme der Gegenseite Stellung zu nehmen (…).

Wie kann man Verfassungsbeschwerde einlegen?

Die Verfassungsbeschwerde unterliegt strengen Anforderungen an die Begründung. Sie muss schriftlich eingereicht werden. Die Einreichung per Telefax ist zulässig, nicht aber per E-Mail.

 Gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden ist die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Monats zulässig.

Das Thema ist immer aktuell

Beispiele aus der Praxis(gängig, alltäglich) und Anregungen.

Sie schreiben einen DREIZEILER, sagen wir an das zuständige Amt und erhalten keine Antwort. Ist damit das rechtliche Gehör(Rechtsnorm) vorsätzlich verletzt worden?

(info@ecb.europa.eu

Dear Sir or Madam,

This is to acknowledge receipt of your email. We will look into the matter raised and respond as appropriate.

Yours faithfully,

Directorate General Communications

EUROPEAN CENTRAL BANK

Tel:  +49 69 1344 1300

Email: info@ecb.europa.eu

http://www.ecb.europa.eu

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Please note that the European Central Bank (ECB) processes your personal data according to Regulation (EU) 2018/1725 of the European Parliament and of the Council of 23 October 2018 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data by the Union institutions, bodies, offices and agencies and on the free movement of such data, and repealing Regulation (EC) No 45/2001 and Decision No 1247/2002/EC.

The ECB’s Data Protection Officer at dpo@ecb.europa.eu answers all queries relating to personal data protection)

Die Europäische Zentralbank praktiziert  rechtliches Gehör.  Ist es die goldene Ausnahme?

Alltag nach demokratischen Wahlen

 Die selbständigen Aufgaben im öffentlichen Dienst werden neu verteilt. Der Dienstherr für die Rechtspflege – Staatsanwaltschaft – versetzt den Mitarbeiter, ohne Anhörung, an das Landgericht und die unerledigten Aufgaben, laufende Ermittlungen, übernimmt der Nachfolger, Staatsanwalt. Mit der Versetzung ist der Betroffene nicht einverstanden. Was nun?

Wurde das gegebene rechtliche Gehör vorsätzlich verletzt, vielleicht aus politischen Motiven?

War Teil der Ermittlungen, Wahlbetrug?

Bei so einem Sachverhalt könnte ich mir, nicht öffentlich, rechtliches Gehör, kompletter Senat, Oberlandesgericht, als Gewohnheitsrecht (kein Text), vorstellen. Kommt es während der nicht öffentlichen Anhörung, zu keiner Einigung, entscheidet der komplette Senat. Es bedarf auf jeden Fall eine Entscheidung. Sollte auch der Senat uneinig bleiben, es findet sich keine absolute Mehrheit, dann ist die Versetzung hinfällig.  

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Ankündigungen

Interessant wird der Ausgang der nächsten Wahl zum Deutschen Bundestag ganz sicher werden, bei den vielen Ankündigungen im Vorfeld.  Eigentlich ist das Verhältnis, bei einer real existierenden Regierungsform Demokratie, eindeutig. Das Verhältnis SOUVERÄN und die Angestellten, Bediensteten, das Personal des SOUVERÄN.

Ob damit auch die ständigen Bevormundungen, zum Teil in Sklaverei ausartenden Attacken gegen den SOUVERÄN und seine Souveränität genesen können?

Sklaverei ist ein Zustand, in dem Menschen vorübergehend oder lebenslang als Eigentum oder Handelsware anderer behandelt werden. Bei der Sklaverei im engen Sinne der Geschichtsschreibung war das Recht, Sklaven zu erwerben, zu verkaufen, zu mieten, zu vermieten, zu verschenken und zu vererben, gesetzlich verankert?

Der Kälteschock des Rechtsstaats

Die Gegner des Unrechtssystem haben Gerechtigkeit erwartet – und was haben sie bekommen?

Es gibt tiefe Verbitterungen, die sich gleichwohl so leise und ohne Nachdruck artikulieren, daß sie der Auslösende oft gar nicht bemerkt, zumal  dann, wenn er wähnt, für den anderen sein Bestes gegeben zu haben. Niemand ist unsensibler für das, was er ausrichtet, als er, der nur das Gute gewollt hat. Auf einer Konferenz, die der juristischen Aufarbeitung der SED-Diktatur gewidmet war, brachte jüngst Bärbel Bohley die Erfahrungen, die sie und viele ostdeutsche Mitstreiter mit dem bundesrepublikanischen Rechtssystem gemacht haben, so auf den Punkt: wir haben Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat erhalten.

Das Urteil fiel als unauffällige,  resignative Zwischenbemerkung ,  ohne Zeigefinger,  ohne Anklage, ohne Folgerungen anzudrohen. Es verhallte im Publikum – vorwiegend westdeutsche Juristen und Politiker unkommentiert und ohne erkennbare Resonanz.

Jeder, der sich über den noch bevorstehenden inneren deutsch-deutschen Einigungsprozeß Gedanken macht, müßte bei einer solchen Feststellung höchst alarmiert sein.  Rechtliche und moralische „Gerechtigkeit“,  ist es nicht exakt das,  was wir Westdeutsche mit unserem Verfassungsprinzipien  – zentriert um die Menschenrechte – bereitstellen,  was das bundesrepublikanische  Wertesystem verkörpert,  was Freiheit,  Demokratie und eben der Rechtsstaat der Bevölkerung bringt, die vierzig Jahre unter der SED-Tyrannei gelitten hat? Müssen die Westdeutschen sich vorhalten lassen,  das alles war schön und gut,  aber dennoch   „nur“ ein Rechtsstaat ,  mehr nicht,  jedenfalls noch lange nicht das,  was die Hoffnungen all derjenigen bewegt hat,  die das Unrechtssystem gestürzt  haben?

In der Tat, ein Rechtsstaat und die historische Gerechtigkeit, die einer Diktatur auf dem Fuße zu folgen hätte, sind alles andere als identisch. Man kann sogar so weit gehen und behaupten, der Rechtsstaat sei die systematische Verweigerung der historischen Ungeduld und der unverzüglichen Abrechnung mit dem Unrecht des alten Regimes, er unterlaufe mit Bedacht den revolutionären Furor und damit die Hoffnung eine radikale Verwirklichung der gänzlich neuen „gerechten“ Gesellschaft.

Nun wäre natürlich, bevor man diesen Gegensatz ausmalt, zuallererst darüber zu spekulieren, welche Vorstellung von radikaler Gerechtigkeit eigentlich diejenigen gehegt haben, die  – wie Bärbel Bohley – maßgeblich zur Revolution und zum Untergang des stalinistischen Herrschaftssystem der DDR beigetragen haben. Wir, die Westdeutschen, besitzen keine analoge Erfahrung. Die  (alte) Bundesrepublik ist weder als Produkt einer eigenen revolutionären Leistung auf den Trümmern des Dritten Reiches errichtet worden, noch hat sie den Sturz des SED-Regimes mit herbeigeführt und mit verantwortet. Wir befinden uns gegenüber der Bevölkerung der ehemaligen DDR  in einer seltsamen Situation.  Durch den geschichtlichen Zufall der Einigung sind wir in die Rolle von Experten für ihren rechtsstaatlichen Neuaufbau gedrängt, obwohl wir ihre Grunderfahrung einer selbstverantworten  revolutionären Umgestaltung nicht teilen und obwohl wir die Entscheidung für das Staats- und Legitimitätskonzept des Rechtsstaates, für das wir ihnen als Fachleute gelten, seinerzeit nicht in eigener historischer Wahl getroffen und durchgesetzt hatten.

Lehrmeister eines geschichtlichen Neubeginns, die sich selbst vielleicht als Musterschüler begreifen dürfen, aber keines der einschlägigen historischen Examina abgelegt haben, sollten bei den Wahrheiten, die sie anderen verkünden, Vorsicht walten lassen. Wir täten gut daran, die Lektionen über den Rechtsstaat, die wir den neuen Bundesländern im Augenblick erteilen, selbst zu nutzen.  Denn gerade in Parenthese zu den – mehr oder weniger unbestimmten  – Gerechtigkeitsbedürfnissen , die zum Fall der DDR geführt haben, kann man sich veranschaulichen, was der Rechtsstaat ist und was er nicht ist,  daß auch er neben allen seinen Vorzügen historische Enttäuschungen und Verbitterungen hervorrufen kann, aufgrund seiner Eigenart sogar hervorrufen muß.

Geht man also von dem Kern Rechtsstaatsverständnisses aus – das Staatsvolk regiert sich selbst, wie vermittelt auch immer, durch den freien Beschluß allgemeiner Gesetze, dann läßt sich zunächst einmal eine verblüffende Nähe zwischen den beiden Polen „Rechtsstaat“ und Gerechtigkeit durch revolutionärer  Neubeginn feststellen, obwohl auf der Oberfläche nichts gegensätzlicher zu sein scheint , als die wohlgeordnete rechtsstaatliche Entscheidungsfindung und der alles über den Haufen werfende revolutionäre Umsturz. Doch beim näherem Hinsehen ist deutlich, dass der Rechtsstaat gesehen werden kann als domestizierte Form der Revolution. Grundsätzlich lassen sich auf dem Wege der Gesetzgebung die rechtstaatlichen, politischen oder ökonomischen Verhältnisse permanent neu ordnen oder revolutionären.

Distanz statt Unmittelbarkeit

Der Gesetzgebungsmechanismus ist das Medium, um die Spielregeln , Machtverhältnisse und Strukturen  im Fluß zu halten und amtliche frühere Entscheidungen jederzeit zu überdenken. Die jeweils gültigen Herrschaftsprämissen haben gesetzmäßigen Bestand nur dann, wenn sie trotz Überprüfung der Beibehaltung für wert gefunden werden. Während die Revolution  das Alles stürzt, also die Versteinerung  der Frontenvoraussetzt, verflüssigt die Gesetzgebung des Rechtsstaates die Verhältnisse und macht dadurch ihre Umwälzung steuerbar. Revolution ist der gewaltsame Bruch mit einer als Unterdrückung erfahrenen Tradition, der Rechtsstaat hingegen läßt nur noch selbstauferlegte Konventionen zu. Die große Leistung der westlichen Moderne und der Etablierung des Rechtsstaates besteht deshalb darin, nicht mehr vom Umsturz samt all seinen Brutalitäten und Unwägbarkeiten abhängig zu sein, selbst dann nicht, wenn umwälzende Neuerungen anstehen.

So gesehen ist die Positivierung des Rechts, das heißt die gesellschaftliche Akzeptanz seiner prinzipiellen Änderbarkeit, nichts anderes, als den Bürgerkrieg (der bekanntlich stets auf beiden Seiten für eine „gerechte“ Sache ausgefochten wird) zum anachronistischen Modernisierungstitel zu degradieren. Verflüssigung des Rechts ist gleichbedeutend mit der Verflüssigung der politischen Geschichte (viele sagen: ihrer Abschaffung), der Rechtsstaat daher die Fortsetzung der radikalen Politik mit anderen, nämlich kommunizierbaren und beherrschbaren Mitteln.

Im Kampf zwischen Unterdrückung und Rebellion wird in die Abstimmungsschlacht des Parlaments übersetzt. Natürlich ist damit mehr gewonnen als das Vermeiden von Blutvergießen und die Ersetzung der brachialen Waffen durch die subtileren Kampftechniken der politischen Rhetorik. Der Aufbau komplexer politischer und rechtlicher Strukturen ist ohne diese Domestizierung und Integration der Revolution gar nicht denkbar.

Freilich ersetzt der Rechtsstaat den revolutionären Drang nach Gerechtigkeit nicht unmittelbar. Im Gegenteil, er nimmt aus prinzipiellen Gründen das Verlangen derjenigen, die mit dem System abrechnen, die eine völlig unbelastete politische und moralische Tabula rasa schaffen wollen, nur so selektiv auf und paßt  solche Bedürfnisse so unnachsichtig seinen eigenen Systembedingungen an, daß die Betroffenen, die damit nicht vertraut sind, sie kaum noch wiedererkennen.

Hier dürfte einer der Gründe für die tiefe Enttäuschung von Bärbel Bohley und anderen liegen. Der Rechtsstaat kann  sensibilisiert werden für alle wirtschaftlichen  und sozialen Nöte, aber er ist blind für rechtliche und moralische Fragestellungen, die nicht innerhalb seines Rahmens entstanden und definierbar sind.  Und der Befreiungs- und Vergeltungsschlag gegen die bisherigen Tyrannen ist ebenso wenig ein immanentes rechtsstaatliches  Problem wie die große historische Vision  aber „gerecht“ organisierte Gesellschaft , die Revolutionäre antreiben mag, die erst einmal die Berechtigung aller überkommenen  staatlichen und institutionellen Zwänge auf den Prüfstand stellen.

Das ist mehr als nur eine angeborene partielle Blindheit des rechtsstaatlichen Aufnahmevermögens. Denn das vielleicht noch irritierende Phänomen für die, die neu mit ihm konfrontiert werden, ist die spezifische Eigenart, mit der im Rechtsstaat überhaupt Probleme wahrgenommen und verarbeitet werden. Wo die Gerechtigkeit nach der direkten Aktion verlangt, die das Problem ein für allemal löst, besser gesagt, den Skandal beseitigt, wo sie nach Schmeidigkeit und Mut zum radikalen Durchgriff und nach unmittelbarer Unterscheidbarkeit von Gut und Böse verlangt, setzt der Rechtsstaat auf das gerade Gegenteil, Entschärfung durch vorausgehende Intellektuarisierung und Begutachtung  des Problems. Verzögerung, Reflexion und Verfahren statt direkter Aktion. Delegation der Entscheidungsfindung auf berufene Dritte statt Eingreifendes „Betroffenen“. Aufhebung des Problems in einer professionell ausgefeilten rechtlichen Dogmatik, Offenhaltung künftiger  Optionen und Reversibilität der Entscheidung. Mit anderen Worten,  statt konkreter Tat allgemeines geschriebenes Gesetz, statt der unmittelbar zu verändernder Wirklichkeit der (wenn auch verbindliche, so doch) interpretierbare und jederzeit korrigierbare Text. Die Gerechtigkeit will handeln, das Recht will schriftlich festhalten, definieren und urteilen.

Da wir längst innerhalb des Rechtsstaates zu denken gewohnt sind, machen wir uns vermutlich keinerlei Begriff mehr davon, wie sehr die Welt, die er konstituiert, durch Text und Argument mediatisiert ist (daher auch die überragende Bedeutung von Parteien und Medien) und wie weit diese Welt sich von dem akuten Handlungsfeld der unmittelbar gerechten oder gar revolutionären  Aktion entfernt hat. Die Parole Marx, die Philosophie habe die Welt interpretiert, es komme jedoch darauf an, sie zu verändern, ist das Leitmotiv der durchgreifenden Gerechtigkeit. Noch vor allen Details der politischen Ökonomie hat sich der Rechtsstaat schon dadurch prinzipiell von ihm abgesetzt, daß er die Parole von den Füßen auf den Kopf gestellt hat. Auch der Rechtsstaat verändert laufend die Welt, aber immer so, daß sie – am Maßstab einleuchtende Gesetze – interpretationsfähig bleibt. 

Nur scheinbar leben der idealtypische Gerechte und der exemplarische Rechtsstaatvertreter – der Jurist – in ein und derselben Welt. Der Gerechte konstituiert eine Wirklichkeit, in der Moral und Realität (und Phantasie) unmittelbar zusammengehören, ihre Aufspaltung  gilt ihm als künstlich und selbst schon unmoralisch. Im Rechtsstaat dagegen werden Moral und Realität ausdrücklich getrennt.  Moralische Anforderungen nur noch an Texte gerichtet, insbesondere an die, die wie Gesetz und Urteil Verbindlichkeit besitzen. Da es im rechtsstaatlichen Universum überhaupt noch eine Realität jenseits der Interpretation gibt, ist fraglich. Juristen sind jedenfalls keine Realisten, sondern Hermeneutiker.   

Der Gerechte durchschlägt den gordischen Knoten mit der Kraft seiner moralischen Gewißheit, den der  rechtsstaatliche Gesetzgeber oder Jurist – der stets systematisieren muß, bevor er handelt – immer erst mühselig aus den filigranen Fäden der Voraussetzungen und Konsequenzen einer Entscheidung zusammenknüpft. Der eine achtet auf das explizite Bedürfnis, der andere auf die implizierte Struktur. Der eine möchte klare Verhältnisse schaffen, der andere künftige Verträglichkeit und Anschlußfähigkeit noch so heterogener Entscheidungen sicherstellen. Der Gerechte hat die Gegenwart , der Rechtsstaat die(beherrschbare) Zukunft vor Augen. Der erste handelt im Zweifel in Notwehr, der zweite aus Vorsorge. 

Jenseits der institutionellen Unterschiede bilden  die beiden Pole auch völlig gegensätzliche sozialpsychologische und kulturelle Verhaltensmuster aus.

Gerechtigkeit steht, etwas vereinfacht, für Schlichtheit, Unverfälschtheit und Größe des menschlichen Einsatzes, also für heroisches Handeln – der zur Gewohnheit gewordene Rechtsstaat dagegen für eine Mentalität, der Verantwortungsabwälzung, für Skeptizismus und schließlich für Gleichgültigkeit  und Ironie. Auf der einen Seite Charisma und Pathos, auf der anderen Kompetenz, Routine und bürokratischer Zynismus.  

Moralische Selbstbeschränkung

Die Gerechtigkeit nennt Namen, Ross und Reiter, der Rechtsstaat favorisiert Austauschbarkeit und Anonymität. Das Engagement des Gerechten steuert auf den Entscheidungskampf, auf das Drama zu und am Ende, weil er unweigerlich neue Ungerechtigkeit hervorruft, auf die kollektive Tragödie.  Der gesetzmäßige regulierte Fluss des Rechtsstaates produziert stattdessen das Entdramatisieren, die Melancholie und die Ästhetisierung der Paradoxie, ja er schafft – in der Grundmischung von infantilem Rückfall und Raffinesse des Durchschauens – jene künstliche Imagination und Traumwelten, in denen abwechselnd die Heroen eines Gegenpols, die Helden der Gerechtigkeit oder die Bösewichte der Gesetzlosigkeit, herrschen.

In diesem Bereich der sozialen Verhaltensklischees, die den Rechtsstaat, auch wenn er sich nicht allein verursacht, doch als typische Orientierungsmuster begleiten, liegen vermutlich die weiteren Ursachen für die Enttäuschung. Auf etwas feinfühligere und aufmerksamere Menschen, die in der DDR die Folgen einer über vierzig Jahre währenden Diktatur der Entrechtung. Lüge und Perversion der politischen Moralerlitten haben, muss die im Westen vorherrschende Mixtur aus hoher rechtlicher Regulierungskunst und gleichzeitiger rechtlicher Kühle und Indifferenz frivol, wenn nicht wie ein Kälteschock wirken.

War dies der ganze Sinn der Revolution? Sind alle Gerechtigkeitserwartungen der ostdeutschen Dissidenten und Revolutionäre durch die Einigung dazu verurteilt, spurlos hinter der Kunst der öffentlichen und privaten Rechthaberei des Westens, hinter den üblichen Voranstellen seiner eigenen Probleme und seinem Selbstmitleid und im Übrigen ihrem schillernden Nebel aus diffiziler politischer Taktik, beeindruckender administrativer Steuertechniken und kaum verhohlener sozialer Unverbindlichkeit zu verschwinden? Westliche Einwände gegen vorschnelle gerechte Lösungen sind meist ebenso gescheit wie durchsichtig. Während die reiche Bundesrepublik gerade wohlüberlegt und unengagiert – ihr nur sehr mäßig dotiertes – Gesetzgebungsprogramm für die Rehabilitation der Opfer der SED-Justiz einleitete, war in der vergleichsweisen armen Tschechoslowakei nicht nur das entsprechende Gesetz seit Monaten beschlossen, sondern auch bereits mehr als die Hälfte der vorgesehenen Mittel ausgezahlt und bewilligt.

Unter solchen Vorzeichen kann selbst  ein absolut richtiges Prinzip des Rechtsstaates wie „im Zweifel für den Angeklagten“ aus dem Blickwinkel der DDR-Revolutionäre plötzlich einen anstößigen Hautgout erhalten, weil es ihnen gleichzeitig wie ein „im Zweifel für den Täter“  des Unrechtsregimes erscheinen kann. In der Tat ist es merkwürdig, wie schwach definiert die Rolle des Opfers generell – trotz aller gegenteiligen Rhetorik – in dem dogmatischen Gebäude des Rechtsstaates bis heute geblieben ist. Umgekehrt erscheint sich das Engagement des „Gerechten“; auch wenn er sich selbst in der Figur des aktiven Täters wiedererkennen mag, aber an den Miseren des Opfers zu entzünden.

Die Enttäuschung des idealtypischen – Gerechten – über die Eigenart der sozialen Kultur des Rechtsstaates, der ihm als überlegene, hochintelligente und zugleich selbstgefällig und moralisch kleinkarierte Freiheitssicherung der westlichen Bevölkerung vorkommen muss, erinnert einem an die Klagen über die Defizite der westlichen Kultur, die spätestens seit den fünfziger Jahren (die frühere Demokratiekritik eines Oswald Spengler, Carl Schmitt oder Ernst Jünger hatte noch eine moderne Stoßrichtung) innerhalb dieses Kulturkreises selbst erhoben wurden.“ Ist es aber nicht so“ fragte Max Frisch damals  in „Stiller“, dass der gewohnheitsmäßige und also billige Verzicht auf das Große (das Ganze , das Vollkommene, das Radikale) schließlich zur Impotenz sogar der Phantasie führt?“ – Nicht viel anders klingt es heute bei Karl Heinz Bohrer, wenn er den Provinzialismus und die Gartenzwergmentalität der (West) – Deutschen anprangert und Größe und Radikalität  des politischen Gestaltens hierzulande vermisst.

Interessant ist dabei allerdings, dass diese Kritik zwar mit Kriterien aus dem Wörterbuch des „Gerechten“ arbeitet, der ebenfalls das Große und Ganze zum Inhalt seiner Visionen und Entscheidungen machen will, dass sie aber durch ihre Betonung des Ästhetischen, der Delikatesse des politischen Stils und der Verachtung der moralischen Sachlichkeit eigentlich bloß die immanente kulturelle Konsequenz ausformuliert, die der Rechtsstaat unterschwellig sowieso mit sich bringt.

Der Rechtsstaat ist im Augenblick mehr denn je ohne ethische und historische Alternative. Aber er leidet auch, bei aller unerhörten regulativen und materiellen Leistungskraft, die ihn auszeichnet, an seiner moralischen Selbstbeschränkung und seiner kulturellen Impotenz. Niemand kann wirklich zum Modell der revolutionären Gerechtigkeit mit all seiner verhängnisvollen Potenz zurückwollen.  Ob es den Rechtsstaat indessen in der Tat völlig verwehrt ist, aus dem zu lernen, was er bis zur Unkenntlichkeit gezähmt und integriert hat, , dürfte noch nicht ausgemacht sein. Allerdings zeichnet sich inzwischen ab, dass die  Erwartung dieser Lernfähigkeit nicht mehr an den Staat des Rechts, sondern an die das Recht praktizierende Gesellschaft selbst zu richten ist.

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Schutzbedürftige Freunde

Krieg in Europa, wie wahrscheinlich?

Pence stellte den Polen immerhin baldige Visafreiheit in Aussicht?

Visafreiheit bedeutet nach U.S.- amerikanischen Verständnis (Rechtsauffassung), die militärisch besetzte Zone ist Inland.

Polen kauft US-Rüstungsgüter

Polen kauft außerdem in großem Stil Rüstungsgüter von den USA – auch so macht man sich Trump zum Freund. Beim Besuch Dudas im Juni ließ der US-Präsident zu Ehren des Gastes einen F32-Kampfjet übers Weiße Haus im Zentrum der US-Hauptstadt donnern. Die Regierung in Warschau hat 32 dieser Flugzeuge auf der Einkaufsliste. Duda äußerte am Montag Interesse an neuen Hubschraubern für die polnische Armee.

Polen kauft außerdem in großem Stil Rüstungsgüter von den USA – auch so macht man sich Trump zum Freund. Beim Besuch Dudas im Juni ließ der US-Präsident zu Ehren des Gastes einen F32-Kampfjet übers Weiße Haus im Zentrum der US-Hauptstadt donnern. Die Regierung in Warschau hat 32 dieser Flugzeuge auf der Einkaufsliste. Duda äußerte am Montag Interesse an neuen Hubschraubern für die polnische Armee.

Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr die finalen Verträge zur Erweiterung der amerikanischen Militärpräsenz unterschreiben werden.

Mike Pence, US-Vizepräsident

Beim Treffen in Warschau ging es auch um die bereits vereinbarte Verstärkung der US-Truppen in Polen von rund 4.500 auf 5.500 Soldaten – sie würden künftig „in dieser Hochburg der Freiheit dienen“, meinte Pence. Duda fügte hinzu: „Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr die finalen Verträge zur Erweiterung der amerikanischen Militärpräsenz unterschreiben werden – und dass die endgültige Entscheidung fällt, wo die Truppen stationiert werden sollen.“ Womöglich ist dann auch klar, von wo die USA diese 1.000 Soldaten abziehen.

Trump hat bereits beim Duda-Besuch in Washington im Juni deutlich gemacht, dass die Truppen aus anderen Standorten in Europa nach Polen verlegt werden sollen. Ausdrücklich brachte der amerikanische Präsident dabei Deutschland ins Spiel. Und die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, legte im vergangenen Monat nach. Sie schrieb auf Twitter: „Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“

Die gescheiterte Besetzung Polens durch das untergegangene Deutsche Reich wird nun erfolgreich von dem subversiven Kriegsherrn, aus Übersee, nachgeholt.

Sehr, sehr geschickt, die Besetzung(nuklear) der Bundesrepublik Deutschland in Selbstverwaltung, als schutzbedürftigen Akt darstellen und nun ist Polen dran.

Die Bundeswehr ist unter Kontrolle des U.S. – amerikanischen Generalstabes. Ausschließlich Piloten der Bundeswehr fliegen Angriffe und Aufklärung in Nahost. Und die Kriegsherrin von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission. Sie bringt somit Kriegserfahrung für den unerklärten Krieg in Europa mit.